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Land und Kommunen im Verteilungskampf
Die Zuweisungen des Saarlandes an die Kommunen sanken im Jahre 2006 um 2,2 % bzw. um 9 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Zurückfahren der Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 4 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Saarland rechnen dagegen allein für 2006 mit einem jahresbezogenen Defizit von 150 Millionen Euro. Der Prozess sich beschleunigender kommunaler Verschuldung kann mit dem vorliegenden Haushalt 2006 und mit den ihm innewohnenden Haushaltsstrukturen weder umgekehrt noch gestoppt werden.

