Die Zuweisungen des Saarlandes an die Kommunen sanken im Jahre 2006 um 2,2 % bzw. um 9 Millionen Euro.  Darin enthalten ist ein Zurückfahren der Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 4 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Saarland rechnen dagegen allein für 2006 mit einem jahres­bezogenen Defizit von 150 Millionen Euro. Der Prozess sich beschleuni­gen­der kommunaler Verschul­dung kann mit dem vorliegenden Haushalt 2006 und mit den ihm inne­wohnenden Haushaltsstrukturen weder umgekehrt noch gestoppt werden.

Landeshaushalt - hoher Preis für die Eigenständigkeit

Die zukunftsfähige Existenz eines Bundeslandes und finan­ziell gesunde Städte und Gemeinden bedingen sich gegenseitig. Der absehbare erneute Gang des Saarlandes vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ver­mutlich nur be­grenzt wiederholbar und begrenzt finanzwirksam die Solidarität der anderen Bundesländer strapazieren können. Was aber auf Dauer nicht finanzierbar ist oder nicht finanziert werden will, wird erfahrungsgemäß neu strukturiert. Was dabei geschieht, hat uns die saarländische Landesregierung am Beispiel ihrer eigenen Grundschulreform 2005 mehr als deutlich gemacht.

Kontraproduktiv zu einer Eigenständigkeit des Saarlandes ist auch die Tat­sache, dass das Land 20 Millionen Euro, die den Kommunen zustehen,  bereits vorab der Verteilung entzogen hat. Gerade aber in den Kommunen, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit dem Staatswesen in Kontakt treten und ihr Lebensumfeld erfahren, muss für überlebensfähige Struk­turen gesorgt werden – jenseits aller übergeordneten staatlichen Gliederungen.

Die Familien-Partei fordert die Landesregierung auf, auch im Zusammen­wirken mit anderen Bundesländern und dem Bund die steuerlichen Rahmen­bedingungen dem erforderlichen Ausgabenvolumen anzupassen. Deutsch­land hat derzeit übrigens eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa.

Die Steuerreformen der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass eine jeweils angestrebte „Steuer­gerechtigkeit“ eher als Privileg der Reichen und Kinderlosen als der Familien gestaltet wurde. Familien wurden mit Almosen abgespeist, die maßgeblichen steuerlichen Entlastungen haben andere mit­genommen. Es ist zu befürchten, dass wie bei der Mehrwert­steuer­erhöhung die Familien auch bei einer neuerlichen Umgestaltung des Steuer­systems verstärkt zur Kasse gebeten werden.

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