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Landesverband Saarland kritisiert Rentenkonzept der Bundesregierung

Ein Jahr vor der Bundestagswahl legt die Bundesregierung ein Konzept zur Rentenpolitik vor, nach dem Motto „Tu keinem weh“, so Roland Körner Landesvorsitzender der Familien-Partei.

 

Die Beitragszahler sollen keine signifikant steigenden Beiträge zahlen und die Rentner sollen keine Einschnitte in der Rentenleistung erfahren.

 

Klingt schön? Ist es aber nicht. Der demographische Wandel ist einfach da. Er ist Fakt. Ergebnis jahrzehntelanger, falscher Familien-Politik!

 

Die Löcher, die in der Rentenkasse durch dieses Konzept zwangsläufig entstehen werden, werden durch Steuern gegenfinanziert.

 

Gerecht? Nö! Das Rentenproblem wird einfach auf die nachfolgende Generation abgewälzt! Darunter leidet die junge, erwerbstätige Generation, ebenso wie Familien in besonderem Maße.

 

Die heutigen Rentenauszahlungen werden finanziert von den heute Erwerbstätigen.

 

Die eigene Rente stärken diese Erwerbstätigen nicht durch Zahlen von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung sondern durch das Aufziehen von Kindern!

 

Dem muss ein Konzept gerecht werden, wenn ich die Sozialversicherung nicht perspektivisch aufgeben möchte. Die Familien-Partei sieht einen anderen Lösungsweg.

 

Mit Beiträgen in die breiter zu verstehende „Rentenversicherung“ muss ich also Familien bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützen, damit künftig genügend Beitragszahler da sind. Nennen wir es Erziehungsgehalt.

 

Ferner brauchen wir in der Rentenbemessung eine Familienkomponente. Dies heißt, wer Kinder erzogen hat, muss aus der Rentenversicherung mehr erhalten als derjenige, der keine Kinder erzogen hat. An dieser Stelle muss sich die jahrzehntelange Erziehungsleistung lohnen! Jahrzehntelange Erziehungsleistung ist finanzieller Invest in diese Gesellschaft und nicht einfach nur Privatsache!

 

Rentenversicherung so verstanden macht die Kasse natürlich zunächst auch nicht voller - klar.

 

Wie also das Defizit finanzieren?

 

Kinderlose müssen zu einem zusätzlichen Kapitalaufbau fürs Alter verpflichtet werden. Sie zahlen ein Äquivalent zu den Kosten an Kindererziehung, die sie aufgrund Kinderlosigkeit eben nicht haben.

 

So sähe für die Familien-Partei eine gerechte Rentenreform aus.

 

Kurzfristig müsste nach Auffassung der Partei auch die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung - wenn nicht ganz abgeschafft, dann aber doch deutlich nach oben angepasst werden. Warum der erste Euro Erwerbseinkommen über der festgelegten Bemessungsgrenze anders behandelt werden soll als die Euro Erwerbseinkommen unterhalb der Bemessungsgrenze erschließt sich nicht.

 

Aber wie gesagt in einem Jahr ist Bundestagswahl...

Bundesparteitag wählt rückwärts gewandten Bundesvorstand

Der Landesverband Saarland kritisiert ganz offen den Bundesparteitag der Partei in Offenburg.

 

Überwunden geglaubtes Personal ist wieder da. Allen voran Arne Gericke, MdEP noch dazu. Von Wagemut war nichts zu erkennen. "Politische Statements und Visionen in maximal dreiminütigen Bewerbungsreden der Kandidaten komplette Fehlanzeige", so Susanne Hentschel bis zum Parteitag stv. Bundesvorsitzende, die aus gutem Grund auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

 

Wir lassen einige Unregelmäßigkeiten auf dem Bundesparteitag juristisch prüfen.

 

Jede Partei bekommt die Führung, die sie verdient.

 

Wer ehrliche Arbeit und Gründergeist der Familien wahrnehmen möchte, kann sich im Landesverband Saarland engagieren. Der Landesverband Saarland kritisiert die Zusammensetzung des Bundesvorstandes, eine Mischung aus abhängig Beschäftigten, NRW und McPomm.

 

 

Aktionswoche zum Erziehungsgehalt

Eine Hauptforderung der Familien-Partei ist das Erziehungsgehalt oder auch Familienlohn bezeichnet. Es handelt sich um eine Geldleistung für Familien als Lohn für die Erziehungsleistung. In der Anwendung kann es als Gehalt für die eigene Leistung genutzt werden oder eingesetzt werden für den Aufwand einer Fremdbetreuung.

Der Landesverband Saarland unterstützt die Aktionswoche des Bundesverbandes!

Satzungsparteitag - neue Satzung erfolgreich verabschiedet

Der Landesverband Saarland brachte auf den Bundesparteitag der Familien-Partei Deutschlands am 09.07.2016 eine umfassende Satzungsänderung ein, die in weiten Teilen auch eine Mehrheit fand. "Der Weg der Professionalisierung der Partei ist eingeleitet und muss konsequent weitergegangen werden", so Lothar Reiß, Mitglied im Landesvorstand.

Hierzu zählen in weiteren Schritten auch Delegiertenparteitage, die Willkürmehrheiten verhindern.

Es ist bedauerlich, dass der Bundesparteitag richtungsweisende Initiativanträge - wie sinngemäß formuliert - z.B.: Beseitigung der Strukturprobleme, Basisdemokratie oder Diktat der eingekauften Mandatsapparate gar nicht erst behandelte und einfach vom Tisch wischte.

Bundesparteitag votiert in Unzuständigkeit für eine vorläufige Weiterführung der Mitgliedschaft Genteles

Dafür aber befand der Parteitag über einen weiteren Initiativantrag. In Unzuständigkeit über ein vom Bundesvorstand ausgeübtes Vetorecht gegen ein Neu und Ex-AfD und Ex- ALFA - Mitglied (Siegfried Gentele, Mitglied des thüringischen Landtages). Diese Abstimmung hätte das Tagespräsidium nach Auffassung des Landesverbandes Saarland mangels Zuständigkeit gar nicht zur Abstimmung stellen dürfen.

Zu später Stunde waren noch rund 30 Mitglieder anwesend, die dann mehrheitlich Herrn Gentele vorläufig wieder aufnehmen wollten. Mehr als ein nicht repräsentatives Stimmungsbild war das nicht, geschweige denn eine breite Mehrheit, wie manche meinen.

Anhand dieses Initiativantrages sieht man die Notwendigkeit der Professionalisierung.

Nach all den böswilligen Gerüchten um eine Fusion der Familien-Partei mit ALFA empfiehlt der Landesverband Saarland in der Personalie Gentele sowie zum drohenden Rechtsruck der Partei eine breite innerparteiliche Diskussion. 

 

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert Still-Rauswurf bei Zara

 

Unterstützung für junge Mutter: „Stillen ist das Natürlichste der Welt“ / Schreiben an Zara-Chef Alipass und Sozialministerin Bachmann /

 

SAARBRÜCKEN/BRÜSSEL. „Stillen ist hier verboten“ - mit wohl rüden Worten ist eine junge Mutter diesen Montag aus der Zara-Filiale in der Saarbrücker Bahnhofstraße geworfen worden und hat darüber bei facebook geschrieben. Nun hat sich auch die Politik eingeschaltet: Unser Europaabgeordneter kritisiert in einem Schreiben an Zara-Chef Matthias Alipass das Verhalten der Saarbrücker Zara-Mitarbeiter: „Stillen ist das Natürlichste der Welt. Eine junge Mutter deswegen des Ladens zu verweisen ist unsäglich – es ist diskriminierend!“ Zumal die Betroffene zuvor sogar noch eine Mitarbeiterin gefragt habe, wo sie stillen könne. „Da ist eine Entschuldigung mehr als überfällig“, so unser Abgeordneter. In einem weiteren Schreiben an Sozialministerin Monika Bachmann fordert die Familien-Partei, „stillende Mütter landesweit den Rücken zu stärken“. Lob dagegen gibt es für die Segafredo Bar in der Discontopassage: „Dort durfte die Mutter nach dem Zara-Rauswurf stillen - und bekam sogar noch ein Glas Wasser dazu.“

 

Familien-Partei kritisiert Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Strenge Umsetzung wird Bankenauftrag nicht gerecht und benachteiligt Familien

 

Hatten wir in Zeiten der Finanzkrise in Europa die zurecht geführte Diskussion, was eigentlich Kernaufgabe des Bankenwesens ist, nämlich die Versorgung der Volkswirtschaft mit Krediten, so legt nun Europa mit einer Kreditrichtlinie einen Mühlstein genau auf diese Aufgabe, insbesondere für Privatkunden und insbesondere für Familien.

 

Waren bislang, Bonität, Eigenkapitalquote und Wertentwicklung der Immobilie relevante Kriterien der Kreditvergabe, so spielt künftig die Frage eine viel wichtigere Rolle: wird der Kunde die Kreditverpflichtung auch über die gesamte Laufzeit erfüllen können? Schlimm daran ist nicht nur die Prüfung und Einschätzung, sondern und vor allem, dass die Banken für diese Einschätzung in Haftung genommen werden könnten.

 

Was wird nun die Konsequenz sein? Ein Haushalt mit nur einem Einkommen ist natürlich per se schlechter zu bewerten als wenn zwei Erwerbseinkommen das Haushaltseinkommen erwirtschaften. Ein weiterer Schlag für eine „normale“ Familie.

 

Junge Menschen, besonders Frauen werden bei einer Kreditanfrage natürlich zu überprüfen sein, ob sie möglicherweise Kinderwunsch hegen. Eine Frage, die im Arbeitsrecht unzulässig ist, wird auf einmal bei der Kreditvergabe relevant.

 

Was wird noch passieren? Ein heute auskömmliches Einkommen beispielsweise aus einem Beruf im Dienstleistungs- oder Verwaltungsbereich kann für die Kreditdauer als fraglich angesehen werden, weil möglicherweise Rationalisierung droht.

 

Wie werden sich Banken verhalten? Wegen des drohenden Haftungsrisikos aus der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie werden sie Kreditvergaben sehr viel restriktiver betreiben als bisher und damit ihrem eigentlichen Auftrag per Verordnung nicht nachkommen können bzw. wollen.

 

Die Familien-Partei fordert von der Bundesregierung anders als so oft in der Frage der Umsetzung von EU-Richtlinien die Vorreiterrolle nicht einzunehmen und die Richtlinie auszusitzen.

 

„Der auf dem Papier wohlklingende Schutz vor finanzieller Überlastung geht von einem normierten Menschen aus und überreguliert die Lebenswirklichkeit der Menschen“, so Roland Körner, Bundesvorsitzender der Familien-Partei.

 

Die Familien-Partei fordert von Europa diese Richtlinie sinnvoll und lebensnah zu überarbeiten und wird ihren Europaabgeordneten Arne Gericke hierzu beauftragen einzuwirken.

Keine Fusion wegen besserer Chancen auf Überwinden der 5 % - Hürde

Familien-Partei dementiert Fusionsgespräche

 

Überrascht zeigt sich die Familien-Partei über eine Nachrichtenmeldung des Handelsblattes, der zu entnehmen war, die Familien-Partei führe mit der Partei Bernd Luckes Gespräche über eine Fusion. Es mag zwar sein, dass unsere Europaabgeordneten miteinander reden - dies mag aufgrund der gleichen Angehörigkeit zur ECR in Europa sogar der Normalfall sein - aber offiziell autorisiert zu Gesprächen ist in der Familien-Partei per Vorstandsbeschluss keiner.

 

„Arithmetisch scheint es naheliegend die bürgerlichen Kleinparteien zu einen, um sie im Ziel die 5 % - Hürde zu überspringen schlagkräftiger zu machen“, so Roland Körner, Bundesvorsitzender der Familien-Partei. Doch wird der Wähler der reinen Rechenarithmetik folgen? Die Familien-Partei sieht das im Hinblick auf eigene in der Vergangenheit liegende Fusionsversuche mit der ÖDP als große Herausforderung an.

 

„Eine Einigung der bürgerlichen Kleinparteien mache auch nur dann Sinn, wenn statt reiner Contra-etablierte-Parteien-Orientierung gemeinsame politische Ziele die Messlatte bilden mit einem glaubhaften Gesamtpaket, das auf gesellschaftliche Verbesserungen zielt: eine menschlichere Gesellschaft auf Füßen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“, so Körner weiter. Ein Gesamtpaket beinhaltet Kompromisse. Die Kompromissfähigkeit ist aber gerade in oftmals sehr auf Einzelinteressen fokussierten Kleinparteien nicht sonderlich ausgeprägt oder andersrum leidenschaftliche Einzelinteressenvertretung ist geradezu Wesen zu vieler Kleinparteien. Die Familien-Partei bewertet das aktuell geäußerte Ansinnen daher mit Skepsis.

 

60 Jahre Volksabstimmung - Was hatten wir für Möglichkeiten...

Vor 60 Jahren wurde über das Saar-Statut abgestimmt. Verstanden wurde die Abstimmung als Weg "heim ins Reich". Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte damals gegen das Saar-Statut und für den Weg nach Deutschland. Mit Blick auf den Nachbarn Luxemburg und dessen Entwicklung darf man heute sicher fragen, ob des Volkes Entscheidung die richtige war. Nur eine Antwort darauf wird es nicht geben, zu viele Parameter und Determinanten unklar.

Heute ist der Saarländer als Völkchen stolz auf sich, wenngleich die Bindung nach territorialen, eigenständigen Grenzen zuletzt abnehmend war.

Ob der Weg also zunehmend weiter "ins Reich" führt und das Saarland letztlich mit anderen Bundesländern verschmolzen wird, wird die Zukunft weisen. In der Hand hat dies wieder nur einer, das Volk.

Die Familien-Partei ist in dieser Frage offen.

Flüchtlingsfrage

Vor der kalten Jahreszeit ist es selbstverständlich und richtig weiterhin über die physische Aufnahme der zuströmenden Flüchtlinge zu reden und Unterkünfte zu ermöglichen.

Der Flüchtligsstrom, der in kleinen Strömungen begonnen hat, geht nun aber schon gut 2 Jahre. Zunehmend darf die Frage nach der Bilanz der Integration gestellt werden. Wird überhaupt integriert? Ist das die Zielsetzung? Wird diese Integration der "gut ausgebildeten Zuwanderer" möglich sein? Oder ist die Erkenntnis gereift, dass die gut ausgebildeten Zuwanderer doch nicht so gut ausgebildet sind, es sich in einem größeren Teil um Analphabeten handelt und die religiös und kulturellen Unterschiede die Integration deutlich erschweren.

Was sagen die Kommunen? Sind die Befürchtungen nach einem Kollabieren real oder aus verfrühter Sorge?

Und eine Frage stellt sich auch: wie ist die perspektivische Verweildauer der Zugewanderten? Wieviele fallen unter Asyl? Wie ist der Trend in dieser Frage? Wie sehr können die Verwaltungen diese Fragen überhaupt beantworten?

Für die Familien-Partei ist Zeit Bilanz zu ziehen und den weiteren Weg der Integration zu skizzieren. 

Saarland - Familienland ???

...so prankt es zumindest in großen Lettern in Saarbrücken vom Sozialministerium.

Betreuungsgeld landesweit fortführen

Das Saarland war ein Bundesland, dessen Bevölkerung das Betreuungsgeld überdurchschnittlich angenommen hatte. Die Familien-Partei fordert daher die Landesregierung auf, die Familien, die hierauf vertraut hatten nicht im Regen stehen zu lassen. Zumindest die Familien, die das Betreuungsgeld in Ihr Kalkül einbezogen hätten können, weil es eben deutschlandweite Rechtsnorm war, sollte man mit einer landesweiten Gesetzgebung den Bezug des Betreuungsgeldes ermöglichen. Dies wäre ein ideologisch freier, ganz pragmatischer Weg.

Petitin zum Schutz der Familie

Der Landesverband Saarland empfiehlt dem Bundesverband der Familien-Partei Deutschlands auf dem nahenden Bundesparteitag am 07.11./08.11.2015 in Hannover eine Petition zum Schutz der Familie voranzutreiben.

Der Sommer beschäftigte uns mit aktuellen Ausläufern mit der Situation, dass Eltern und Kinder vor der Situation standen, dass ihre Betreuungseinrichtung wegen Streiks geschlossen war. Mit Blick auf das Grundgesetz stehen hier zwei Grundrechte miteinander in konkurrierender Situation: Koalitiinsfreiheit, darauf abgeleitet das Streikrecht und eben der Schutz von Ehe und Familie.

Zu dieser Fragestellung stellt der Landesverband Saarland einen Petitionsentwurf vor.

Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage

Unbegrenzter Zustrom gefährdet gelingende Integration

 Deutschland und mithin auch das Saarland erleben  im Moment den größten Zustrom von nach Unterkunft und möglicherweise auch nach Bleibe suchenden Menschen seit Ende der 80er Jahre (damals Zuzug aus der DDR) oder der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (Aufnahme von Vertriebenen)

 Die EU, Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen sind unterm Strich nicht vorbereitet. Eine Diskussion über Umgang mit Einwanderern, ein Einwanderungsgesetz fehlt. Ein Einwanderungsgesetz könnte jetzt aber Leitlinie sein. Die Familien-Partei mahnt die Bundesregierung an, ein derartiges Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.

 Die Menschen, die aktuell zu uns kommen, verdienen eine Aufnahme – ganz gewiss aus Menschlichkeit.

 Für unsere Gesellschaft wird es aber wichtig sein, die notwendige Integration zum Gelingen zu bringen. Wenn man sich den Zuzug seit nunmehr zwei, drei Jahren anschaut sind hier aber massive Defizite feststellbar - trotz aller kommunaler Bemühungen. Diese Defizite werden mit weiterem Zustrom keinesfalls besser. Eine gelingende Integration ist aber erforderlich, um nicht neue Probleme zu schaffen. Die Familien-Partei sieht die Integration von zugewanderten Menschen aber durchaus als Chance für unsere Gesellschaft – konjunkturell, kulturell, gesellschaftspolitisch.

 Integration bedarf nun aber massiver Integrationsanstrengungen und Integrationsprogrammen. Die reine bauliche Zurverfügungstellung von Raum greift zu kurz. Integrationsprogramme sollten aber so weit gefasst sein, dass interessierte Einheimische, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt ebenfalls mitgenommen werden (können). Die Familien-Partei koppelt die Frage der Integration fest mit der Sozialen Frage. Wenn für den Einheimischen gilt „Fordern und Fördern“ dann gilt für den Zuwanderungswilligen „Integrieren und Integriert werden wollen“. Zur Sozialen Frage zählt für die Familien-Partei aber auch die komplette Betrachtung der Hartz-, und Arbeitsmarktgesetze mit Ihren Wirkungen in die Bevölkerung hinein

 Wenn man nun Menschen integrieren will und wenn die Integration gelingen soll, dann darf man die Kommunen und alle am Integrationsprozess Beteiligten aber nicht überfordern. Es hilft nichts, der Zustrom nach Deutschland muss aktuell zumindest temporär begrenzt werden. Unsere Kommunen stehen vor dem Kollaps und sind an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt. Die Landesregierung ist hier aufgefordert auf den Bund einzuwirken.

 Wenn Frankreich doppelt so viele Menschen aufnimmt wie das Saarland ist das ein schlechter Scherz!

 Unser Auffanglager in Lebach gilt deutschlandweit als mustergültiges Auffanglager. Wenn von dort aber zu hören ist, dass die Flüchtlinge, die hier zu uns kommen tendenziell immer weniger Menschen sind, die vor Krieg flüchten und zunehmend auch aus EU-Staaten kommen, dann sind wir deutlich mehr bei der angesprochenen Problematik des Einwanderungsgesetzes. Humanitär betrachtet muss man dann auch feststellen, dass hier Menschen echten Kriegsflüchtlingen die Hilfe nicht ermöglichen.

 Unsere Hilfe gilt aber zu recht den wirklich Verfolgten, den wirklich vor Krieg und seinen Folgen Flüchtigen. Unser Augenmerk muss aber das gelingende Ganze im Blick haben. Eine Personelle Aufstockung vor Ort zum beschleunigten „Abarbeiten“ aller zu klärender Zuwandererfragestellungen ist zwingend erforderlich. Das Asylrecht kennt hier in der Tat keine Obergrenze. Menschen, die allerdings nicht unter dem Asylrecht zu behandeln sind, sind dann genauso mit deutscher Verwaltungsbürokratie zu behandeln wie die einheimische Bevölkerung eben auch.

 Aktuell sieht die Partei in einem geordnet und zielorientiert bewältigten Flüchtlingsstrom mittelfristig eine erhebliche wirtschaftlich – konjunkturelle, kulturelle und gesellschaftspolitische (Demographie) Belebung. Demgegen­über ist die Turbulenz der kurzfristigen Aufnahmesituation zwar bisweilen misslich, aber durchaus erträglich und hinnehmbar, aber auch nur bis an die Grenze der eigenen Belastungsfähigkeit.

Neuerlicher Kita-Streik stellt Eltern wieder vor Herausforderungen

Familien-Partei fordert die Landesregierung auf, Selbsthilfe zu ermöglichen 

Wenn in den nächsten Tagen die Erzieherinnen und Erzieher wieder von Ihrem Streikrecht Gebrauch machen, werden viele Tausend Eltern wieder vor dem Problem stehen: Wohin mit meinem Kind?  

Als kurzfristige Nothilfe fordert die Familien-Partei daher die Landesregierung auf, den Kommunen unterstützend unter die Arme zu greifen und ein Modell zur Überlassung der Kitaräumlichkeiten - juristisch abgesichert - zu entwickeln. Darin geregelt sollte auch die Aufsichts- und Haftungsfrage der Aufsichtsführenden sein, sowie die Zahlung einer angemessenen Aufwandspauschale.

Warum eine Aufwandspauschale und wer finanziert sie? Die Kommunen profitieren finanziell von den streikenden Erzieherinnen und Erziehern durch den Wegfall der entsprechenden Gehaltsvergütung. Sie kassieren aber weiterhin Kita-Gebühren. Dieser finanzielle Vorteil sollte nach Ansicht der Familien-Partei in Teilen an die freiwillig engagierten Nothelfer weitergereicht werden.