Themenspotlight

Positionen zu kommunalpolitischen Themen

Altes Hallenbad – im Mai ist Deadline. Dann muss der Investor, der die Stadt und uns ein Jahrzehnt durch das Projekt quält, bekennen: liefert er oder trennen wir uns. Ein Hotel an dem Standort ist richtig, ein Biergarten ist richtig, hochpreisige Seniorenwohnlösungen begeistern unser Herz bedingt. In Teilen braucht man sie in der Stadt auch.

Alte Schmelz – Areal Alte Schmelz ans Land verkaufen, entlastet den städtischen Haushalt und behält der Stadt die Industriekultur

Baumwollspinnerei - das Projekt wurde von der Familien-Partei zurecht kritisch gesehen. Aus ursprünglichen 10 Millionen sind wir in etwa bei 17 Mio und die weitere Finanzierung wird es auf ein 25 Mio-Projekt treiben. Bei aller Wertschätzung für Kultur. Ohne Umwidmung von Teilen des Gebäudes in Nutzung, ohne Refinanzierungsmöglichkeiten ohne künftige Erträge aus dem Objekt, bspw. Mieteinnahmen durch Büronutzung für den IT-Sektor werden wir schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

Baustellenmanagement – ein intelligentes Baustellenmanagement ist erforderlich.

Berichtswesen – im Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung ist ein Berichtswesen nicht nur für den Oberbürgermeister ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die letzten 7 Jahre wurde im Blindflug gesteuert. Unterstützung auch in personeller Hinsicht ist dann natürlich schwierig.

Beschilderung an der Autobahn - an die Autobahn gehören die bekannten braunen Hinweisschilder, die in unserem Falle auf St. Ingbert aufmerksam machen. Vorschläge: Albert-Weisgerber-Stadt, Industriekultur, Biosphärenstadt, Wahrzeichen Stiefel,…

Biosphärenbahnhof – er ist das Tor zur Biosphäre für Zugreisende.

Brennpunkt Johannesschule - vom Grunde her eine Kreisangelegenheit, vom Brennpunkt her ein St. Ingberter Problem – Leidtragende sind Schüler, Lehrer und Eltern. Eine sehr schöne Schule ist hier ohne erforderliches Fingerspitzengefühl und Sachverstand in Nöte getrieben worden. Auf dem Papier eine Gebundene Ganztagsschule – Plan erfüllt, hinter der Fassade leider viele Probleme. Hinschauen, aufpersonalisieren, Räume schaffen, investieren, Konzept auf den Prüfstand stellen sind hier zwingende Maßnahmen.

BüRo Rohrbach – der 3. Bauabschnitt ist zu vollenden. Parallel ist das Nutzungskonzept aber voranzutreiben. Finanziell lief auch dieses Projekt aus dem Ruder.

Entwicklung Mühlwald - dass sich ein Markt vergrößern will, ist legitim. Wenn die Regeln aus einem Nahversorgungskonzept es hergeben, ist es auch nicht verhinderbar. Dass man Bewegung in einem Areal aber nicht zu einer seriösen Gesamtplanung nutzt, sondern nur kleine Puzzleteile aus anderen Planungen zusammenfügt, wird dem Projekt nicht gerecht. Der neue Markt muss direkt an den Kreisel angebunden sein und eine Gesamtplanung her.

Entwicklung Rohrbachachse - der fuß- und radläufige Ausbau entlang der Rohrbachse von Rentrisch bis Rohrbach ist umzusetzen, eine Offenlegung soweit möglich zu realisieren, das Fokus-Stück und modular als erstes in Angriff genommene Teilstück von Gustav-Clauss-Anlage bis WVD-Gelände mit u.a. Abriss des Trafohäuschens zeitnah anzugehen.

Fahrscheinfreier ÖPNV – ist im Sinne von sich verändernder Mobilität ein Zukunftsthema.

Familien-Parken - auch wenn es kein offizielles Verkehrsschild ist, spricht sich die Familien-Partei für öffentliche „Reserviert für Familien“ – Schilder und damit Parkplätzen für Familien im öffentlichen Raum aus.

Feuerwehrgerätehaus - ein Mahnmal für falsch verstandene Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Vorm Hintergrund des demographischen Wandels hätte zukunftsorientiert eine Zusammenlegung der Löschbezirke Rohrbach und Hassel Sinn gemacht. Gegen den Willen aller emotionalisierten Akteure blieb hier nur die teuerste Lösung. Ein Weg des Stadtfriedens. Das Feuerwehrgerätehaus in Hassel ist nun aber ebenfalls zu sanieren.

Fideliswiese – ist die grüne Lunge des Wohngebietes und Reservefläche für eine mögliche Südschulerweiterung. Auf Sicht der nächsten Jahre unverändert belassen.

Finanzen – Die Familien-Partei strebt ein nachhaltiges Haushaltshandeln an, d.h. die Abschreibungen müssen über Steuereinnahmen und Gebühren auch verdient werden

Fußgängerzone – eine Sanierung ist ein notwendiger Schritt die Stadt aus dem Zentrum zu entwickeln.

Gustav-Clauss-Anlage - wer hätte geglaubt, dass man 6, am Ende hoffentlich nur 8 Jahre über eine Umgestaltung der Parkanlage reden, planen und nicht ausführen kann? Wir verweisen auf Seite Y. Die Planungen sind jetzt zügig umzusetzen.

Kreiskrankenhaus und Kreisverkehr - zur Verbesserung der Verkehrssituation ist ein Kreisel erforderlich, sind weitere Parkflächen zu schaffen. Wer den Standort Kreiskrankenhaus in St. Ingbert möchte, muss auch dazu mitwirken, dass die Infrastruktur stimmt. Zusagen sind hier nicht eingehalten.

Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen – es war 2014 ein Zweckbündnis, um in
St. Ingbert überhaupt eine gestaltende Mehrheit im Stadtrat zu erreichen. Anders als es der mediale Widerstreit der Widersacher von 2012 Jung und Wagner erwarten ließ, gab es im Zuge des Aufeinanderzugehens die Möglichkeit, Schranken im Kopf zu überwinden und Gräben zum Wohle der St. Ingberter*innen zuzuschütten. Die Koalition wollte mit dem von der Familien-Partei unterstützten Oberbürgermeister von Beginn an zusammenarbeiten. Zur Zusammenarbeit gehören am Ende aber Zwei.

Lehrschwimmbecken – wichtiges Meilensteinprojekt der Familien-Partei in der Periode 2014-2019. Ein neues Lehrschwimmbecken kommt neben das Blau. Das Blau steht in dem Kontext u.a. durch zwei parallele 100 Meter-Rutschen mit Zeitmessung vor einer Aufwertung. Wow!

Pfuhlwiese – ist die grüne Lunge des Wohngebietes. Mit uns kein Einzelhandel auf die Pfuhlwiese. Die möglichen Vorteile einer fußläufigen Erreichbarkeit werden Stand heute durch PKW-Verkehre konterkariert.

Sauberkeit – als Teil der Biosphärenregion muss die Stadt sauberer werden. 

Silicon City St. Ingbert - St. Ingbert zur IT-Hochburg ausbauen. SAP, Abbat Plus, Key Systems sind schon da. Mit dem CISPA Helmholtz-Institut an der Uni können wir in der Pole Position stehen, wenn wir unsere Hausaufgaben in einem schnellen Markt machen. Das muss man aber wollen und vorbereitet sein. Mit dem WVD-Gelände liegen wir als Fläche nicht schlecht im Rennen.

Spielplätze – für uns wirklich eine Herzensangelegenheit. Im Zuge des Zeitablaufs haben sich auch Spielplätze entwickelt und haben heute andere, moderne Standards. Es gab und gibt noch eine Menge Aufholpotenzial. Die Stadt war bereit jährlich 10.000,- EUR für wohlgemerkt alle Spielplätze zu investieren. Wir haben die Summe verzehnfacht. Rot-gelber Sand hat darin nichts zu suchen.

Stadtgärtnerei – ist für uns ein mögliches Areal für eine Schaffung von neuem Wohnraum. Architektonisch harmonisch eingefügt, mit Zielgruppen querbeet. Obacht: Bezahlbarer Wohnraum ist kein preisgünstiger Wohnraum.

Stadthalle – zur Stadthalle wurde ein Gesamtsanierungskonzept entwickelt. Unstrittig zählt auch eine gastronomische Versorgung dazu. Ob das zwingend in einem mit Verlust arbeitenden dauerbetriebenen Ratskeller sein muss, ist eine andere Frage. Die Stadt hat nicht primär die Aufgabe Wirt zu sein. Als Gelder statt in die Südschule zu investieren zu einer Ertüchtigung des Ratskellers ohne vorliegende Planung einer Gesamtsanierung der Stadthalle und ohne überzeugendes, gastronomisches Konzept gesteckt werden sollten, sagten wir nein.

„St. Ingbert ALT und JUNG zusammen“ - Schwerpunktprogramm der Familien-Partei vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.

„St. Ingbert l(i)ebenswert erhalten“ - Schwerpunktprogramm der Familien-Partei vor dem Hintergrund der Zukunftsorientierung,

„St. Ingbert nachhaltig mobil machen“ - Extra-Schwerpunkt der Familien-Partei zur Mobilität der Zukunft

TG-Halle – ungeachtet aller vielfältigen Auskünfte zu dem Thema, ist der Bereich der TG-Halle aus unserer Sicht Reservefläche im weitesten Sinne für die Johannesschule.

Tischtennis-Halle – eine Kostenschätzung für den Abriss lag vor, das zugehörige Geld wurde bereitgestellt, ein Abrissbeschluss gefasst. Rest ist bekannt. Die Familien-Partei fordert weiter den Abriss der Tischtennis-Halle.
Wohnbebauung - Ein Gutachten zur Wohnbebauung liegt vor, warnt vor Leerstand und exzessiver Wohnbebauung. 30 Wohneinheiten aus Altbausubstanz und 10 Wohneinheiten als echte Neubauten pro Jahr sind die Empfehlung für die Stadt. Heißt: auf ein Wohnneubauprojekt fokussieren.

WVD-Gelände - ist für uns ein interessantes und großes Zukunftsareal, ein Filetstück, das wir nicht einfallslos für Wohnbebauung opfern werden. Wohnbebauung läuft dort standortbedingt wegen Innenstadtlage und Grundwasserproblematik auf hochpreisiges Wohnen hinaus, die andernorts in der Stadt die Leerstandproblematik verschärft; da darf sich keiner was vormachen. Lieber halten wir es als Reservefläche für wirklich spannende Projekte.