Saarland

Keine Kommunalreform! – keine Gebietsreform!

Interkommunale Zusammenarbeit ist und bleibt das Gebot der Stunde  - Dudweiler als Stiefkind Saarbrückens mahnendes Beispiel

Die Synergieeffekte durch Zusammenstreichen der Landkreise sind wenn überhaupt sehr überschaubar. Die Kreise erfüllen auf kommunaler Ebene wichtige Funktionen. Ein weiteres zusammenlegen von Kreisen oder anderen Verwaltungseinheiten führt zu keinerlei Verbesserung für die Bevölkerung. Es führt für viele nur zu weiteren Wegen, sicher zu weniger Dienstleistung, Service und Nutzen vor Ort und für so manchen Beamten zu neuen Spitzenpositionen.

Mit dem Kostenargument wird von interessierter Seite eine Zusammenlegung der Landkreise im Saarland gefordert. Die konkrete Arbeit der Kreise bleibt bei der Betrachtung eher außen vor. Soziale Aufgaben, Jugendhilfe, Schulen, Kitas sind die größten Ausgabenposten im Kreishaushalt. Diese Kosten werden durch gesetzliche Vorgaben gesteuert. Eine Zusammenlegung von Kreisen bringt keinen einzigen Jugendhilfefall weniger. Aber eine größere Einheit im öffentlichen Dienst erfordert mehr Köpfe an der Spitze mit den damit verbundenen Kosten. Und vor allem: Bürgernähe geht verloren.

Gerade die Kenntnis der Notwendigkeiten vor Ort ist im sozialen Bereich von Vorteil. Richtig und rechtzeitig eingesetzte Sozialhilfe oder auch Jugendhilfe führt in der Folge bei entsprechenden Erfolgen eher zu geringer steigenden Kosten. Durch eine „Monsterbehörde an einem zentralen Ort gehen aber die dafür notwendigen Kenntnisse und Informationen verloren. Die Bürgernähe wird reduziert und insbesondere der ländliche Bereich leidet am stärksten und neigt eher zur Verödung.

Eine Riesenbehörde verfügt natürlich auch über mehr finanzielle Mittel und neigt dann zur Realisierung von so genannten Leuchtturmprojekten die viel Geld kosten und die keiner braucht.

Eine solche Leuchtturmkultur, geschaffen durch die Gebiets- und Verwaltungsreform, haben wir im Saarland. Abgesehen von der entstandenen Bürgerferne hat sich diese Kommune zur höchstverschuldeten Kommune in Deutschland entwickelt. Nun sucht sie Hilfe! Die eigene Finanzkraft soll durch Einbeziehung weitere Kommunen verbessert werden, die dabei künftig ja eher vernachlässigt werden könnten. Ist das Sinn und Zweck einer Zusammenlegung? Zu Groß-Saarbrücken sagt die Familien-Partei NEIN.

Die Beibehaltung der bisherigen Landkreise schließt nicht aus, dass interkommunale Projekte realisiert werden und die Zusammenarbeit z.B. im Personalwesen, EDV, Bauwesen u.ä. weiterverfolgt und realisiert werden.

Auch das Argument die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage werde sinken, ist keines! Hierbei wird übersehen, dass der Betrag der in die Kommunen durch Leistungen des Kreises zurückfließt die Höhe der Kreisumlage deutlich überschreitet. Hinzu kommt: die Kommunen werden die vom Kreis geleisteten Aufgaben alleine nicht stemmen können.

Über eine grundsätzliche Neufestlegung von Aufgaben und Finanzierung  der Kommunen und der Kreise kann und sollte man wie oben beschrieben diskutieren. Im derzeitigen Status Quo muss man leider feststellen, dass die Grunderwerbssteuer vom Land den Landkreisen entzogen wurde. Die Beibehaltung  dieser Steuer in der Kreisfinanzierung würde bezüglich der Kreisumlage deutliche Entlastungen bringen. Diese Einnahmen fehlen den Kommunen! Eine Maßnahme der aktuellen Landesregierung!

Das Argument, durch eine Zusammenlegung der Kreise würden Kosten reduziert sticht nicht. Bisherige Kommunalreformen haben nach nachträglichen Überprüfungen keine Bestätigung für Kosteneinsparungen gebracht. Die Kosten sind eher gestiegen.

Man sollte also sehr behutsam mit den Bemühungen zur Kostenreduktion umgehen. Gesetzliche Vorgaben werden durch die ZUSAMMENLEGUNG von Kreisen nicht aus der Welt geschafft. Die Bürgernähe wird aber reduziert, eine Verödung des ländlichen Raumes begünstigt. Aber für die Bevölkerung kein verbesserter Nutzen geschaffen. Gerade die räumliche Nähe zu den Landräten und der Verwaltung ist für die Bürger eine Möglichkeit ihre Wünsche und Nöte vorzutragen. Durch die räumliche Nähe und die Kenntnis des verwalteten Raumes wird auch die Berechtigung so mancher Wünsche viel besser verstanden und möglicherweise auch realisiert werden können.