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Es ist eine Feststellung der Bundesregierung in ihrem Armutsbericht, dass Familie das Armutsrisiko Nr. 1 in unserem wohlhabenden Land ist. Für uns ein Skandal. Das wollen wir ändern.

Etablierte Parteien setzen seit Jahrzehnten falsche politische Anreize.
Vor jeder Wahl wird die Familie entdeckt. Wie glaubwürdig ist das eigentlich? Wer regiert denn seit Jahrzehnten?

Die Familien-Partei möchte die politischen Anreize so setzen, dass sich unsere Gesellschaft zu einer familienfreundlichen Gesellschaft entwickeln wird. Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. Uns ist das bewusst.
Familien sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Kinder sind ein Segen. Familie und Kindererziehung bedeuten für die Eltern aber auch Arbeit und Stress. Es bedeutet gegenüber den Kinderlosen geringere gesellschaftliche Teilhabe. Auch das wollen wir ändern!

Dabei ist die Leistung der Familien für die Gesellschaft (soziales Miteinander, Arbeitskräfte der Zukunft, Steuerzahler der Zukunft, Erhalt der Rente) unendlich groß. Darum müssen wir was ändern. Zur Landtagswahl im Saarland finden Sie hier Wahlprüfsteine und Positionen. Treffen Sie Ihre Wahl. Wählen Sie Anreize für eine Familienfreundliche Gesellschaft, Wählen Sie Familien-Partei, Liste 6.

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Vision - familienfreundliches Saarland

Familienfreundliches Saarland –Familienfreundliche Gesellschaft – Gleichberechtigung der Lebensentwürfe

Heute wollen wir einen ganz grundsätzlichen Blick auf unsere Gesellschaft werfen. Wenn von außen auf Deutschland geblickt wird, dann sind wir bürokratisch, perfektionistisch, aber eines sicher nicht: familienfreundlich. Seit Jahrzehnten steuert die Politik. Es soll gerecht zu gehen. Wer hart arbeitet, soll auch gutes Geld verdienen. Sie alle kennen genügend dieser Freiplätze. Die politischen Anreize haben aber dazu geführt, dass sich immer weniger Deutschen für Familien, für Kinder entscheiden.

Soziales – Landesbetreuungsgeld soll kommen

24 Monate à 450,- EUR Landesbetreuungsgeld wären hier als Einstieg zu echter Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu sehen. Es geht um Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren! Dabei dürfte unstrittig sein, dass die elterliche Leistung mehr wert ist und mehr Zeit beansprucht.

Familienförderung kann nicht nur einseitig institutionell verstanden werden. Dies zeigte die gute Annahme des Betreuungsgeldes durch saarländische Eltern in den Jahren 2014 und 2015.
Das Landesbetreuungsgeld sollte sich auf einem Niveau bewegen, das einem geringfügig Beschäftigten nahe kommt.

Verkehr - Weg mit den Waben

Eine unserer TOP-Forderungen: landesweit ein einheitlicher Tarif. Gleiche Strecke, gleicher Preis.

Demographie und Mobilität – ganzheitliches Verkehrskonzept 2030

Der demographische Wandel wird die Mobilität verändern und verändern müssen. Die Familien-Partei setzt sich für ein ganzheitliches Verkehrskonzept 2030 ein, das Mobilität auch im ländlichen Bereich sichert!

Individualverkehr, ÖPNV, Carsharing, Ausbau P+R- Plätze und Ausbau des Radwegenetzes müssen optimiert und vernetzt werden. Noch einiges Maß an Umdenken wird nötig sein.

Kita-Beiträge – im Effekt gebührenfrei

Alle saarländischen Kommunen haben bei der Festlegung der Höhe der Kita-Beiträge keine Spielräume. Ohne ausgeglichene kommunale Haushalte werden nach aktueller Gesetzeslage demnach alle Kosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen. Ob Sach- oder Personalkosten steigen, die Gebühren steigen zwangsweise mit! Eine Belastung für die Eltern.

Gender Mainstreaming – nicht in Kitas und Schulen

Gender Mainstreaming ist der falsche Hebel in einer falsch verstandenen Gleichstellungspolitik. Aus Sicht der Familien-Partei sind Mann und Frau nicht gleich. Denken wir einfach an Biologie, an Interessen, die sich in Berufsbildern auch heute niederschlagen und an unterschiedliche Vorstellungen über Lebensentwürfe, die sich in den jeweiligen Gruppen schon nicht homogen abbilden lassen. Ihre Ungleichheit, also ihre unterschiedlichen Absichten, Planungen, Talente und Entwürfe sollten aber als gleich berechtigt anerkannt werden.

Elterngeldgesetz verfassungswidrig - Elterngeldgesetz begünstigt Besserverdienende

Nach Auffassung der Familienpartei ist das Elterngeldgesetz in seiner jetzigen Existenz verfassungswidrig!

Die Ausgestaltung des Gesetzes bewertet die Erziehungsleistungen unterschiedlich da das Elterngeld, wie z.B. Krankengeld oder Arbeitslosengeld, nach der Höhe des jeweiligen Einkommens berechnet wird.

Abitur nach 9 Jahren und Gebundene Ganztagsschulen

Die Bildunglandschaft unterliegt immer mehr Betreuungseinflüssen. Optimale Bedingungen im Schulwesen konkurrieren mit Betreuungserfordernissen der Eltern.

Vom Bildungsansatz aus Kindersicht halten wir ein dreigliedriges, durchlässiges Schulsystem als Leitschulform für richtig.

Bildung – Hochschulen zukunftsfest machen

Die Familien-Partei sieht eine gleichwertige Förderung aller Fächer und Fakultäten einer Universität als erstrebenswert an. Die Universität ist nicht ausreichend finanziert. Auch hier gilt Bildung ist Rohstoff. Die Frage der Finanzierung stellt sich daher neu. Für die Familien-Partei sind hier Hochschulen, Politik und Wirtschaft an einen Tisch zu holen, um in der Frage der Finanzierung einen zukunftsfähigen und vor allem tragfähigen Weg einzuschlagen.

Finanzen – Umgang mit den Schulden und der Schuldenbremse

Langfristig und vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist dem Problem „Verschuldung“ nur Herr zu werden, wenn ein Lastenausgleich herbeigeführt wird. In diesem Sinne tritt die Familien- Partei dafür ein, die Verschuldung in ein Sondervermögen zu überführen, das im Rahmen eines Lastenausgleiches über einen gewissen Zeitraum über eine Vermögensabgabe getilgt wird.

Keine Kommunalreform! – keine Gebietsreform!

Interkommunale Zusammenarbeit ist und bleibt das Gebot der Stunde - Dudweiler als Stiefkind Saarbrückens mahnendes Beispiel

Die Synergieeffekte durch Zusammenstreichen der Landkreise sind wenn überhaupt sehr überschaubar. Die Kreise erfüllen auf kommunaler Ebene wichtige Funktionen. Ein weiteres zusammenlegen von Kreisen oder anderen Verwaltungseinheiten führt zu keinerlei Verbesserung für die Bevölkerung. Es führt für viele nur zu weiteren Wegen, sicher zu weniger Dienstleistung, Service und Nutzen vor Ort und für so manchen Beamten zu neuen Spitzenpositionen.

Infrastruktur ist Zukunft

Die bodengebundene Infrastruktur ist nicht nur im Saarland in der Endphase der Nutzungsdauer. Erhaltungsinvestitionen dringend erforderlich. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bräuchte mehr Tempo. Unsere vielfältige Altbausubstanz müsste revitalisiert werden. Ein Förderprogramm hilfreich.