Sechs Grundforderungen

Mehr denn je muss die Kommunalpolitik auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips drängen – egal wem man in Land und Bund auf den Senkel gehen muss. „Wer bestellt, bezahlt.“ ist die klarste Übersetzung für den Gedanken.

Du kennst das von Dir aus dem privaten Umfeld!? Dort ist das normal. Nur in der Politik ist die Kommunalpolitik am Ende der Nahrungskette und darf organisieren, was andere Ebenen ihr auftragen. Auf Landes- oder Bundesebene "vergisst" man einfach, auch für die nötige Finanzausstattung zu sorgen.

Ein Beispiel von vielen: Sich als Land mit 4 Mio. Euro Förderung an den über 50 Mio. Euro Investitionen in Grundschulen und FGTS zu beteiligen, ist ein Witz.

Das Ziel der Familien-Partei ist weiterhin, die laufende Verwaltung ohne Schulden bewerkstelligen zu können. Solche Anstrengungen sollten vom Land auch finanziell gewürdigt werden.

Verantwortungsbewusst gehandelt! Auch für die Zukunft versprochen!

Infrastruktur ist keinesfalls nur eine kommunale Aufgabe, aber eine Aufgabe, die drückt und auch auf der Kommunalpolitik lastet.

Unsere Infrastruktur muss in Schuss gehalten werden, nein mehr noch: Wieder zukunftsfähig gemacht werden.

Dies gilt für Strom, Wasser, Kanäle, Brücken, digitale Infrastruktur, Straßen- und Schienennetz.

Es hilft wenig, im Rückspiegel zurückzublicken, allerdings...

Uns fallen Weichenstellungen der Vergangenheit, z. B. Aufbau des Kupfernetzes unter Schwarz-Gelb heute auf die Füße.

Unter OB Jung wurde dann versäumt, das Glasfasernetz in kommunale Obhut zu nehmen. Heute erleben wir den Markt, und der funktioniert einmal mehr nicht.

Wir sind der Überzeugung, dass sich Verwaltung als moderne Dienstleistungsverwaltung sehen und begreifen muss. Ein Fundament, auf dem man aufbauen kann, ist gelegt!

Eine sachgerechte Ausrichtung auf den Bürger sollte deren Wesen sein.

So wie eine klassische Tourismusgemeinde auf den Touristen ausgelegt ist, so sollte unsere Heimatstadt auf Dich ausgerichtet sein.

Wir bedanken uns herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die das heute schon leben.

Prozesse, Abläufe und Dienste in der Verwaltung sind allerdings weiter zu optimieren und zu digitalisieren, damit Du möglichst viel von zu Hause erledigen kannst. Mitten in Europa zeigen uns z. B. die Esten, wie das gehen könnte. Deren Zeitvorsprung uns gegenüber beträgt schlappe 15 - 20 Jahre.

„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“

Der Lyriker Erich Fried ermuntert auch uns als Familien-Partei, Veränderungen anzugehen.

Vernunftorientierte Zukunft kam in den letzten Jahren in der Politik der etablierten Parteien nur sehr untergeordnet vor. Vielleicht auch mit Blick auf die Verschiebungen in ihrer Wählerschaft oder aus andersorientierten ideologischen Gründen.

Aus Machen wurden die neuen deutschen Tugenden: Zögern, Zaudern, Zerreden. So wäre Deutschland nach dem 2. Weltkrieg nicht groß geworden.

Mehr Fokussierung und Effizienz sind erforderlich, um am Ende schneller und besser zu werden. Dies gilt auch für die Politik und die von ihr verantwortete Verwaltung.

Vieles Handeln auf Verwaltungsseite war sehr juristisch, technokratisch, wenig vermittelnd, schwierig zu verstehen, in Teilen dünnhäutig kommuniziert und der Fokus fast ausschließlich auf Wirtschaft.

Investitionen sind für uns kein Selbstzweck, kein Prestige, kein Bedienen von Investoreninteressen aus ggf. falschen Gründen, kein Invest einfach nur so in Steine.

Wir brauchen Investitionen mit Sinn und Verstand. Investitionen, die auch auf unser Sozialgefüge achten und langfristige Entwicklungen und städtische Interessen einbeziehen.

Und Obacht: Wenn die Geschicke St. Ingberts am Ende in der Hand weniger Investoren wären, hätte die Politik ihre Aufgaben nicht gemacht und demokratische Strukturen indirekt abgeschafft. Das aktuelle Rathausgrundstück dürfen wir an einen künftigen Investor/Besitzer nur via Erbpacht übertragen! Zentrale, städtische Grundstücke gehören nicht für Ewig in die Hand privater Investoren.

Öffentlichkeitsarbeit ist für die Familien-Partei ein Thema in dreierlei Facetten:

• Bürgerfreundliche Projektkommunikation

Die Familien-Partei will die verwaltungsseitige Kommunikation in Bauprojekten ändern. Es soll frühzeitiger und offensiver kommuniziert werden. Die Vorteile dürften auf der Hand liegen. Gefühlte „Showstopper“ in der Planungsendphase werden vermieden, direkt Betroffene sind frühzeitig mit im Boot und keinesfalls die schlechtesten Ideengeber. Insgesamt werden Projekte dadurch schneller realisiert. Gemeinsam mehr erreichen.

• Transparente Vermittlung der Beschlüsse

Nach der Rats-Entscheidung, nach Beschlussfassungen brauchen wir umgehend eine ganz andere, wesentlich transparentere Vermittlung. Es gilt der sich selbst feiernden und aufheizenden Desinformation in sozialen Medien und den Verschwörungstheorien entgegen zu wirken.

• Digitales Tor zur St. Ingberter Verwaltung auf den Bürger ausrichten

Die städtische Website ist das digitale Tor zur St. Ingberter Verwaltung. Die neue Website ist einmal mehr, oftmals weniger funktional. Sie ist nicht erkennbar auf den „Kunden“/Bürger, und schon gar nicht auf eine Dienstleistungserbringung, ausgerichtet. Das muss sich ändern!