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60 Jahre Volksabstimmung - Was hatten wir für Möglichkeiten...

Vor 60 Jahren wurde über das Saar-Statut abgestimmt. Verstanden wurde die Abstimmung als Weg "heim ins Reich". Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte damals gegen das Saar-Statut und für den Weg nach Deutschland. Mit Blick auf den Nachbarn Luxemburg und dessen Entwicklung darf man heute sicher fragen, ob des Volkes Entscheidung die richtige war. Nur eine Antwort darauf wird es nicht geben, zu viele Parameter und Determinanten unklar.

Heute ist der Saarländer als Völkchen stolz auf sich, wenngleich die Bindung nach territorialen, eigenständigen Grenzen zuletzt abnehmend war.

Ob der Weg also zunehmend weiter "ins Reich" führt und das Saarland letztlich mit anderen Bundesländern verschmolzen wird, wird die Zukunft weisen. In der Hand hat dies wieder nur einer, das Volk.

Die Familien-Partei ist in dieser Frage offen.

Flüchtlingsfrage

Vor der kalten Jahreszeit ist es selbstverständlich und richtig weiterhin über die physische Aufnahme der zuströmenden Flüchtlinge zu reden und Unterkünfte zu ermöglichen.

Der Flüchtligsstrom, der in kleinen Strömungen begonnen hat, geht nun aber schon gut 2 Jahre. Zunehmend darf die Frage nach der Bilanz der Integration gestellt werden. Wird überhaupt integriert? Ist das die Zielsetzung? Wird diese Integration der "gut ausgebildeten Zuwanderer" möglich sein? Oder ist die Erkenntnis gereift, dass die gut ausgebildeten Zuwanderer doch nicht so gut ausgebildet sind, es sich in einem größeren Teil um Analphabeten handelt und die religiös und kulturellen Unterschiede die Integration deutlich erschweren.

Was sagen die Kommunen? Sind die Befürchtungen nach einem Kollabieren real oder aus verfrühter Sorge?

Und eine Frage stellt sich auch: wie ist die perspektivische Verweildauer der Zugewanderten? Wieviele fallen unter Asyl? Wie ist der Trend in dieser Frage? Wie sehr können die Verwaltungen diese Fragen überhaupt beantworten?

Für die Familien-Partei ist Zeit Bilanz zu ziehen und den weiteren Weg der Integration zu skizzieren. 

Saarland - Familienland ???

...so prankt es zumindest in großen Lettern in Saarbrücken vom Sozialministerium.

Betreuungsgeld landesweit fortführen

Das Saarland war ein Bundesland, dessen Bevölkerung das Betreuungsgeld überdurchschnittlich angenommen hatte. Die Familien-Partei fordert daher die Landesregierung auf, die Familien, die hierauf vertraut hatten nicht im Regen stehen zu lassen. Zumindest die Familien, die das Betreuungsgeld in Ihr Kalkül einbezogen hätten können, weil es eben deutschlandweite Rechtsnorm war, sollte man mit einer landesweiten Gesetzgebung den Bezug des Betreuungsgeldes ermöglichen. Dies wäre ein ideologisch freier, ganz pragmatischer Weg.

Petitin zum Schutz der Familie

Der Landesverband Saarland empfiehlt dem Bundesverband der Familien-Partei Deutschlands auf dem nahenden Bundesparteitag am 07.11./08.11.2015 in Hannover eine Petition zum Schutz der Familie voranzutreiben.

Der Sommer beschäftigte uns mit aktuellen Ausläufern mit der Situation, dass Eltern und Kinder vor der Situation standen, dass ihre Betreuungseinrichtung wegen Streiks geschlossen war. Mit Blick auf das Grundgesetz stehen hier zwei Grundrechte miteinander in konkurrierender Situation: Koalitiinsfreiheit, darauf abgeleitet das Streikrecht und eben der Schutz von Ehe und Familie.

Zu dieser Fragestellung stellt der Landesverband Saarland einen Petitionsentwurf vor.

Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage

Unbegrenzter Zustrom gefährdet gelingende Integration

 Deutschland und mithin auch das Saarland erleben  im Moment den größten Zustrom von nach Unterkunft und möglicherweise auch nach Bleibe suchenden Menschen seit Ende der 80er Jahre (damals Zuzug aus der DDR) oder der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (Aufnahme von Vertriebenen)

 Die EU, Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen sind unterm Strich nicht vorbereitet. Eine Diskussion über Umgang mit Einwanderern, ein Einwanderungsgesetz fehlt. Ein Einwanderungsgesetz könnte jetzt aber Leitlinie sein. Die Familien-Partei mahnt die Bundesregierung an, ein derartiges Gesetz zügig auf den Weg zu bringen.

 Die Menschen, die aktuell zu uns kommen, verdienen eine Aufnahme – ganz gewiss aus Menschlichkeit.

 Für unsere Gesellschaft wird es aber wichtig sein, die notwendige Integration zum Gelingen zu bringen. Wenn man sich den Zuzug seit nunmehr zwei, drei Jahren anschaut sind hier aber massive Defizite feststellbar - trotz aller kommunaler Bemühungen. Diese Defizite werden mit weiterem Zustrom keinesfalls besser. Eine gelingende Integration ist aber erforderlich, um nicht neue Probleme zu schaffen. Die Familien-Partei sieht die Integration von zugewanderten Menschen aber durchaus als Chance für unsere Gesellschaft – konjunkturell, kulturell, gesellschaftspolitisch.

 Integration bedarf nun aber massiver Integrationsanstrengungen und Integrationsprogrammen. Die reine bauliche Zurverfügungstellung von Raum greift zu kurz. Integrationsprogramme sollten aber so weit gefasst sein, dass interessierte Einheimische, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt ebenfalls mitgenommen werden (können). Die Familien-Partei koppelt die Frage der Integration fest mit der Sozialen Frage. Wenn für den Einheimischen gilt „Fordern und Fördern“ dann gilt für den Zuwanderungswilligen „Integrieren und Integriert werden wollen“. Zur Sozialen Frage zählt für die Familien-Partei aber auch die komplette Betrachtung der Hartz-, und Arbeitsmarktgesetze mit Ihren Wirkungen in die Bevölkerung hinein

 Wenn man nun Menschen integrieren will und wenn die Integration gelingen soll, dann darf man die Kommunen und alle am Integrationsprozess Beteiligten aber nicht überfordern. Es hilft nichts, der Zustrom nach Deutschland muss aktuell zumindest temporär begrenzt werden. Unsere Kommunen stehen vor dem Kollaps und sind an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt. Die Landesregierung ist hier aufgefordert auf den Bund einzuwirken.

 Wenn Frankreich doppelt so viele Menschen aufnimmt wie das Saarland ist das ein schlechter Scherz!

 Unser Auffanglager in Lebach gilt deutschlandweit als mustergültiges Auffanglager. Wenn von dort aber zu hören ist, dass die Flüchtlinge, die hier zu uns kommen tendenziell immer weniger Menschen sind, die vor Krieg flüchten und zunehmend auch aus EU-Staaten kommen, dann sind wir deutlich mehr bei der angesprochenen Problematik des Einwanderungsgesetzes. Humanitär betrachtet muss man dann auch feststellen, dass hier Menschen echten Kriegsflüchtlingen die Hilfe nicht ermöglichen.

 Unsere Hilfe gilt aber zu recht den wirklich Verfolgten, den wirklich vor Krieg und seinen Folgen Flüchtigen. Unser Augenmerk muss aber das gelingende Ganze im Blick haben. Eine Personelle Aufstockung vor Ort zum beschleunigten „Abarbeiten“ aller zu klärender Zuwandererfragestellungen ist zwingend erforderlich. Das Asylrecht kennt hier in der Tat keine Obergrenze. Menschen, die allerdings nicht unter dem Asylrecht zu behandeln sind, sind dann genauso mit deutscher Verwaltungsbürokratie zu behandeln wie die einheimische Bevölkerung eben auch.

 Aktuell sieht die Partei in einem geordnet und zielorientiert bewältigten Flüchtlingsstrom mittelfristig eine erhebliche wirtschaftlich – konjunkturelle, kulturelle und gesellschaftspolitische (Demographie) Belebung. Demgegen­über ist die Turbulenz der kurzfristigen Aufnahmesituation zwar bisweilen misslich, aber durchaus erträglich und hinnehmbar, aber auch nur bis an die Grenze der eigenen Belastungsfähigkeit.

Neuerlicher Kita-Streik stellt Eltern wieder vor Herausforderungen

Familien-Partei fordert die Landesregierung auf, Selbsthilfe zu ermöglichen 

Wenn in den nächsten Tagen die Erzieherinnen und Erzieher wieder von Ihrem Streikrecht Gebrauch machen, werden viele Tausend Eltern wieder vor dem Problem stehen: Wohin mit meinem Kind?  

Als kurzfristige Nothilfe fordert die Familien-Partei daher die Landesregierung auf, den Kommunen unterstützend unter die Arme zu greifen und ein Modell zur Überlassung der Kitaräumlichkeiten - juristisch abgesichert - zu entwickeln. Darin geregelt sollte auch die Aufsichts- und Haftungsfrage der Aufsichtsführenden sein, sowie die Zahlung einer angemessenen Aufwandspauschale.

Warum eine Aufwandspauschale und wer finanziert sie? Die Kommunen profitieren finanziell von den streikenden Erzieherinnen und Erziehern durch den Wegfall der entsprechenden Gehaltsvergütung. Sie kassieren aber weiterhin Kita-Gebühren. Dieser finanzielle Vorteil sollte nach Ansicht der Familien-Partei in Teilen an die freiwillig engagierten Nothelfer weitergereicht werden.